Spiritualität
...keine „runden Gedanken", aber ich ahne, dass etwas installiert werden soll, was uns von Menschlichkeit, unserem Grundgesetz in seiner Intention und der jesuanischen
Perspektive wegführt - mit einem hohen Preis für alle, besonders diejenigen, die vor Gewalt, den Folgen ökol. Katastrophen und rechtlicher Willkür flüchten (müssen!)...
Ansprache Flüchtlingsthematik am zurückliegenden Sonntag:
Vielleicht störende Gedanken in den Bewegungen dieser Tage, die auch die unsrigen sind… Gedanken zur aktuellen EU Flüchtlingspolitik und zum Perspektivwechsel
Das Evangelium lädt an vielen Stellen zu einem Perspektivwechsel ein: zu sehen mit den Augen und Herzen deren, die „draußen“ davorstehen – wie ein Matthäus in seiner Gesellschaft / wie Zachäus / wie der blinde Bettler / wie die Samariterin am Brunnen...
„Barmherzigkeit will ich nicht Opfer…“- in der Umsetzung dieses Jesuswortes heißt das: mit den Augen der Menschen zu sehen, die Opfer sind, waren oder werden.
Ich mache das an einem virulenten Punkt in der politischen Weichenstellung der letzten Wochen einmal konkret, der mit einem „Perspektivwechsel“ anderer Art zu tun hat.
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit den anderen EU Staaten auf die Schaffung neuer Zentren an den Grenzen Europas für die Flüchtlinge verständigt. Dort sollen diese demnächst gesammelt werden und dort soll die Entscheidung über eine Asylberechtigung fallen, sowie das Verfahren durchgeführt werden – einschließlich der Rückführung in das Fluchtland oder einer Weiterführung in einen der EU-Staaten.
Kenner der Materien wissen, dass der Vorschlag, Registrierzentren an den Außengrenzen einzurichten, die Flüchtlinge dort zu sortieren und das Verfahren der Prüfung „ganz zügig“ durchzuführen - alles andere als neu ist. Der Beschluss dazu wird nicht halten, was er verspricht, weil Flüchtlinge – nicht ohne Grund – weiter Wege suchen werden und in großer Zahl auch finden werden, eben weil sie nicht selten um ihr „Leben laufen“ und um Lebensperspektive.
Es wird weiter – wie wir es schon haben – die grausame Realität großer Flüchtlings-lager – mit Stacheldraht und Wachtürmen – geben und viel Elend, von dem wir jetzt machmal etwas mitbekommen – sei es aus Lagern in Griechenland oder auf Lampedusa… - aber das Ganze bekommt noch einmal eine neue Dimension durch die Beschlüsse auf EU- Ebene der letzten Woche.
Wie blind und gedankenlos muß man sein, eine solche Flüchtlingspolitik anzustreben und gleichzeitig durch den globalen Süden zu fahren und um Unterstützung für die Menschenrechte in puncto Ukraine zu werben, die man sehenden Auges mißachtet... Wie blind und gedankenlos muß man sein, wenn man zur Anwerbung von Arbeits-kräften von Indien bis Brasilien jettet – wie in der zurückliegenden Woche –: unter Ignorierung und Zurücksetzung der Menschen, die da jetzt schon sind als Flüchtlinge und denen der Zugang zum Arbeitsmarkt mehr als verkompliziert wird.
Ich halte die Blindheit für eine echte Perspektive für tragisch und folgenreich. - auch in Blick auf unser bundesdeutsche Rechtsverständnis, das gestaltet und geprägt wurde auf dem Hintergrund einer menschenverachtenden Diktatur, die viele Deutsche ins Exil getrieben und auf gewährtes Asyl hat verwiesen sein lassen.
Wenn wir das Evangelium Jesu vor Augen haben – muss ein Vorzeichenwechsel statt- finden. Übrigens auch, wenn Europa in der Spur seiner Idee zusammengehalten werden soll: „Wertegemeinschaft“! Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag einmal so etwas stehen – sie ist dabei gerade das zu desavoieren und zu verraten.
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“- , so steht es im Grundgesetz Art. 16a.
Nur: so einfach wird es bald nicht mehr sein. Was die EU und die Ampelkoalition in der zurückliegenden Woche verabschiedet hat – lässt dieses Recht ins Leere laufen.
Ich weiß auch keine glatte Lösung für die Fluchtbewegungen auf unserem Globus.
Ich weiß wohl um die vielen Tausende von Toten an den EU Außengrenzen – vor allem im Mittelmeer.
Ich weiß auch wohl: die meisten Flüchtenden sind nicht auf den Weg nach Europa oder bei uns unterwegs, sondern als Binnenflüchtlinge innerhalb ihres Kontinentes.
Mir scheint in der gegenwärtigen Situation bei uns – auch angesichts der AFD-Sympathien - wichtig: Es gilt die Interessen der Menschen, die in Europa leben – gerade auch in ihren Unterschieden zwischen den äußeren Grenzstaaten und den Innenstaaten – und die der Geflüchteten ebenso wie der anderen Migranten ernst zu nehmen und miteinander „abzustimmen“.
Aber: Die neuen Maßnahmen führen dazu, dass es keine „Abstimmungsräume“ mehr gibt… Asylverfahren werden künftig möglichst schnell schon an den Außengrenzen im Schnellverfahren durchlaufen – in zentralen Lagern an Orten, an denen praktisch kaum Anwälte bereitstehen, um beim Geltenmachen solcher Rechte – und beim Verteidigen rechtswidriger Entscheidungen zu helfen…
Auch sind dort viel weniger organisierte freiwillige Helfer/Innen und Hilfsorganisa-tionen präsent und dazwischen.
Darum geht es auch, wenn die EU jetzt stärker die Türkei oder Tunesien als „Pufferstaaten“ gegen Flüchtlinge einspannen will, als sogenannte sichere Dritt-staaten- wie heute schon Moldavien und Georgien eingestuft werden.
Flüchtende können dann dirket dorthin zurückgewiesen werden.
Das Recht auf Asyl ist auf dem Papier gewahrt – aber der Zugang zu diesem Recht wird sukzessive verbaut. Was die EU – einschließlich unserer Regierung zu opfern beschlossen hat – ist etwas Grundlegendes: der Respekt vor dem Einzelnen, der nicht bloß eine Nummer ist. Es gibt im Grundgesetz ein Recht auf „rechtliches Gehör“, Artikel 103, Absatz 1.
Man hat sich für den praktischen Weg des „Weg-hörens“ entschieden!!
Es ist ein „Weggehen“ in unserer Gesellschaft von menschlichen Grundrechten unseres Grundgesetzes, von der Genfer Flüchtlingskonvention – und -für Christinnen und Christen- erst recht von den Grundlagen jesuanischen Umgangs mit denen, die unter Verfolgung, Gewalt und Überlebensnot leiden.
Wenn das Asylrecht nicht bloße leere Floskel sein soll, dann gehört der Einbezug von Nichtregierungsorganisationen in Prozessbegleitung und Flüchtlingsaufklärung dazu. Dann müssen die Möglichkeit der Arbeitskraftsuche mit Menschen, die sich einbringen möchten als Geflüchtete – zusammengeführt werden. Und dann muss man auch für Kommunen Anreize schaffen, Geflüchtete aufzunehmen – und das nicht nur als Kostenfaktor auf Kosten der allgemein schon strapazierten Kommunalhaushalte, sondern über EU-Mittel, die in gleicher Höhe Projekte für „Einheimische“ ermög-lichen – so dass das Verhetzungspotential minimiert wird, das von rechten Kräften wie der AFD populistisch genutzt wird.
Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende der SPD Grundwertekom-mission, hat unlängst solche Gedanken eingebracht – aber ohne Gehör damit zu finden in der eigenen Partei und darüber hinaus.
„Barmherzigkeit will ich – nicht Opfer“ -
Wer mit den Augen der Opfer sieht – kann nicht nichts sagen zum „Wegsehen wollen“.
Ich glaube, wir müssen den Politikern etwas sagen: als Christen und als Bürger unseres Rechtsstaates: Einspruch und Widerspruch!
Zur Meditation:
Gott – Dir liegt an einem Leben für Deine Menschen, das mehr ist als nur ein Überleben oder ein un-wertes Leben. Du willst, dass Leben echtes Leben sein kann und die Lebenfülle widerspiegelt, die Du allen verheißen hast.
Dazu sprengt Deine Güte und Barmherzigkeit, Deine Parteilichkeit und Gerechtigkeit immer wieder alle Grenzen auf – und läßt die sehen, die ausgegrenzt werden, isoliert oder verraten. Wende Dich uns zu und öffne immer wieder unsere Herzen, damit wir Deine heilsame Nähe spüren und sie dann auch weiterschenken können. So beten wir im Namen dessen, der Heil und Segen für alle Menschen ist: Jesus, Erlöser und Bruder.
Du, den wir Gott nennen, Du gibst in Deinem Wort und in der Gemeinschaft aus Jesu Geist – den Mut ein Herz sprechen zu lassen, das fühlt und das das Unrecht spürt und das sich denen besonders öffnet, die wie „Zöllner, Sünder und Kranke“ in unseren Tagen verachtet werden. Ohne Parteinahme stehen sie „wie allein“ da…
Du gibst uns die Kraft im Hier und heute – auch im Widerspruch – Dein „JA“ zu allen Menschen zu leben. Danke für Deinen Kompass in den Bewegungen unserer Tage. Gehe mit uns – mit Jesu Augen und Herz in unseren Augen und Herzen – so beten wir in seinem Namen. Amen – so sei es – Amen.
L.E.